Keine Deregulierung neuer Gentechnik-Verfahren
Verbände, Organisationen und Stiftungen aus der Zivilgesellschaft fordern die Bundesregierung und das Europäische Parlament auf, den Vorschlag der EU-Kommission zur Deregulierung von neuen Gentechnik-Verfahren abzulehnen.
Anlässlich der Agrarministerratssitzung am 20. November 2023 in Brüssel, forderten 139 Verbände, Organisationen und Stiftungen – darunter auch die GLS Zukunftsstiftung Entwicklung und die Zukunftsstiftung Landwirtschaft der GLS Treuhand – aus den Bereichen Züchtung, Landwirtschaft, Verarbeitung, Imkerei, Handel, Verbraucher- und Umweltschutz, Entwicklungspolitik, Kirchen sowie Jugendbewegungen in einem gemeinsamen Positionspapier, das Recht auf gentechnikfreie Erzeugung, Wahlfreiheit und Vorsorgeprinzip zu sichern. In einem offenen Brief zum Gesetzesentwurf der EU-Kommission, der eine Deregulierung neuer Gentechnik-Verfahren vorsieht, verlangten sie von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, den Gesetzesentwurf abzulehnen. „Denn: der vorliegende Entwurf berücksichtigt nicht die Interessen der Verbraucher*innen, der Umwelt und der gentechnikfreien Lebensmittelerzeugung.“. Ferner, so hoben die Unterzeichner hervor, missachte der Gesetzesvorschlag das Vorsorgeprinzip. Er verstoße gegen das völkerrechtlich verankerte Recht auf Nahrung und gegen internationale Umweltabkommen wie das Cartagena-Protokoll. Darüber hinaus seien mit einer Verabschiedung dieses Gesetzes Koexistenz-Regelungen zur gentechnikfreien Erzeugung und die Wahlfreiheit auf allen Ebenen der Wertschöpfungskette bedroht, ebenso wie die Einhaltung zentraler Standards zur Zulassung und Risikoprüfung aller gentechnisch veränderter Organismen (GVO) sowie damit einhergehend verpflichtende Nachweisverfahren.
Auswirkungen auf die internationale Entwicklungszusammenarbeit
Eine Deregulierung neuer Gentechnik-Verfahren auf EU-Ebene hätte unweigerlich Auswirkungen auf die internationale Entwicklungszusammenarbeit, nicht zuletzt auch, weil die EU größter Binnenmarkt der Welt ist und als solcher für viele Entwicklungsländer wichtiger Handelspartner. Insbesondere betrifft das die Lebensmittelversorgung bzw. den internationalen Saatguthandel und damit verbundene Patente. Diese stellen eine Gefahr für den unabhängigen kleinbäuerlichen Landbau dar, denn sie regulieren den Zugang zu Saatgut und schaffen Abhängigkeiten von gentechnisch modifizierten Organismen, die für die meisten Kleinbäuerinnen und Kleinbauern im Globalen Süden nicht erschwinglich sind. Darüber hinaus verdrängen gentechnisch veränderte Organismen lokale Sorten, greifen damit direkt in das jeweilige Ökosystem ein und bedrohen die Biodiversität.
