Peru: Neues Gesetz gefährdet Arbeit von Menschenrechts- und Umweltorganisationen
09.10.2025
Ein neues Gesetz in Peru stellt Organisationen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit vor große Herausforderungen.
Im April 2025 wurde in Peru das Gesetz Nr. 32.301 verabschiedet. Es ändert die Regelungen zur peruanischen Agentur für internationale Zusammenarbeit (APCI).
Das Gesetz, das von zivilgesellschaftlichen Akteuren als „Anti-NRO-Gesetz“ bezeichnet wird, verschärft die staatliche Kontrolle und schränkt Handlungsspielräume ein.
Neue Auflagen für zivilgesellschaftliche Organisationen
Die Agentur APCI wurde mit neuen Kontrollbefugnissen ausgestattet. Sie kann nun Informationen mit Behörden wie der Steuer- und Zollbehörde (SUNAT) und der peruanischen Finanzermittlungsstelle (UIF-Peru) abgleichen.
Organisationen dürfen nur noch mit Genehmigung von APCI tätig sein. Es ist untersagt, ausländische Mittel für Maßnahmen „gegen den peruanischen Staat“ zu verwenden. Die Behörde prüft zudem, ob Projekte „mit den Interessen des Landes“ übereinstimmen. Was als Verstoß klassifiziert wird, ist unklar und lässt breite Spielräume der Anklage.
Die schwierige wirtschaftliche Lage und politische Instabilität Perus führen zu einer frenetischen Ausbeutung natürlicher Ressourcen unter Ausblendung umwelt- und menschenrechtlicher Standards. Dagegen setzen sich viele NRO in Peru ein, denen nun durch diese Gesetzesänderungen Handlungsbeschränkungen auferlegt werden.
Die Lage spitzt sich zu:
Allein zwischen 2010 und 2023 sind 29 Umweltschützer*innen und indigene Führungspersönlichkeiten in Peru umgebracht worden.
Verschiedene NRO haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen und gehen gegen diese Gesetzesänderung gerichtlich vor.
